April 2017

BGH: Wann muss eine bauliche Veränderung nicht hingenommen werden?

 

Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.11.2016.

 

Knapp 2.600 Wohnungen wurden 2016 in Dresden gebaut

 

In der sächsischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr 2.597 Wohnungen neu gebaut, das sind über 1.000 Einheiten mehr als 2015, teilt das Amt für Statistik der Stadt mit. Weitere 3.083 Wohnungen wurden 2016 saniert. 2017 könnte der Wohnbauboom weitergehen: Die Stadtverwaltung erteilte im letzten Jahr 5.754 Baugenehmigungen für Wohnungen. Dabei wurden erstmals seit Jahren mehr Genehmigungen für Neubau (2.955) als für Sanierung erteilt.

 

März 2017

Amtlicher Baupreisindex für Wohngebäude im Februar 2017 gegenüber Vorjahresmonat um 2,6 % gestiegen

 

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Preisindex für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk, einschließlich Umsatzsteuer) in Deutschland im Februar 2017 gegenüber Februar 2016 um 2,6%. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte der Preisanstieg im November 2016 im Jahresvergleich bei 2,2 % gelegen. Von November 2016 auf Februar 2017 erhöhten sich die Baupreise um 1,1 %.

 

Februar 2017

Sachverständiger beschreibt Wohnung falsch: Gutachten ungeeignet!

 

Ein Sachverständigengutachten ist ungeeignet, eine ortsübliche Vergleichsmiete darzulegen, wenn die Wohnung unzutreffend beschrieben wurde (hier: falsche Zimmeranzahl, kein Dielenboden, keine Gegensprechanlage). - LG Berlin, Urteil vom 01.02.2016

 

Oktober 2016

Baupreise im August 2016 um 2,1% gegenüber Vorjahr gestiegen

 

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts stieg der auf Basis 2010 für Deutschland berechnete Baupreisindex für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude im August 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,1%. Die Preise für Rohbauarbeiten stiegen um 1,5% und die für Ausbauarbeiten um 2,3%. Die höchsten Preisanstiege unter den Bauarbeiten an Wohngebäuden gab es bei Heizanlagen und zentralen Wasserwärmungsanlagen (+2,8%), für Tischlerarbeiten (+2,3%) und für Betonarbiten (+1,7%). Die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) nahmen gegenüber dem Vorjahr um 2,5% zu.

 

September 2016

Wann beeinträchtigt ein Neubauvorhaben ein Kulturdenkmal "erheblich"?

 

Bauliche oder garten- und landschaftsgestalterische Anlagen in der Umgebung eines Kulturdenkmals dürfen, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung sind, nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichtet, verändert oder beseitigt werden. Dabei ist das Erscheinungsbild eines Denkmals in erster Linie sein von außen sichtbarer Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag. Voraussetzung für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch ein Vorhaben seiner Umgebung ist, dass die Umgebung für sein Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist. OVG Sachsen, Beschluss vom 22.09.2016 - 1 B 194/16

 

Verwendung der Kaution

 

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vermieter nicht die Kaution dazu nutzen dürfen, ältere Forderungen zu begleichen, wenn sich diese auf wiederkehrende Leistungen wie beispielsweise Betriebskosten beziehen. Zwar kann die Mietkaution grundsätzlich für offene Posten verwendet werden, jedoch gilt dies nicht für Zinsansprüche oder andere wiederkehrende Leistungen.